In den ersten drei Monaten dieses Jahres lag die Produktion von Solar- und Windstrom um bis zu 40 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Damit leisteten die erneuerbaren Energien gerade in der nachfragestärksten Jahreszeit einen entscheidenden Beitrag zu Versorgungssicherheit und Preisstabilität. Im Jahr 2011 hatte Strom aus erneuerbaren Energien einen Anteil von rund 20 Prozent am deutschen Strommix. Die aktuellen Zahlen deuten für 2012 eine weitere Steigerung dieses Anteils an. Die Bundesregierung ist auf einem guten Weg, ihr Ziel – einen Anteil erneuerbarer Energien von 35 Prozent im Jahr 2020 – zu erreichen.
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Verluste der Landesstiftung sind die Folge einer fatalen Anlagestrategie – Wie bei der Landesbank, haben sich CSU-Größen am Markt verspekuliert

Die Landtagsgrünen haben der Staatsregierung im Zusammenhang mit den Verlusten der Landesstiftung eine völlig verfehlte Anlagestrategie vorgeworfen: „Wie schon bei der Landesbank, haben sich hier CSU-Größen als Zocker versucht und fatale Verluste aufgehäuft“, kritisierte Sepp Dürr, der die Grünen seit Beginn dieser Legislaturperiode im Stiftungsrat vertritt.
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SPD-Fraktionchef Rinderspacher: Seehofer “ein bisschen schwanger”
SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher hat die CSU aufgefordert, die Konfusion in ihrer Positionierung zum Thema “Volksentscheid auf Bundesebene” zu beenden. “Die CSU ist in Sachen Bürgerbeteiligung unglaubwürdig und handlungsunfähig”, so Rinderspacher.
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LNV fordert „BW 21“ statt S 21:

Gelder für den Tiefbahnhof S 21 besser für den Ausbau der Bahninfra­struktur im ganzen Land einsetzen

Der Vorsitzende des Landesnaturschutzverbandes Baden-Württemberg e. V., Reiner Ehret, übergab heute der Landesregierung und den Medien ein Pro­gramm für den Ausbau des Schienennetzes in Baden-Württemberg für den Zeit­raum von 2012 bis 2025. Unter dem Namen „Baden-Württemberg 21“ wer­den darin eine ganze Reihe konkreter Maßnahmen inklusive deren Kosten­rahmen vorgeschlagen. Von einem solchen Programm würden – so Reiner Ehret – alle Bürger im Land profitieren. [...]

Nächsten Dienstag treffen sich erneut VertreterInnen von Bundestag und Bundesländern, um sich in Sachen CCS-Gesetz zu einigen. Angesichts der wachsenden Ablehnung von riskanten Technologie – auch Bundesumweltminister Röttgen stellt mittlerweile CCS in Frage – ist das Festhalten an dem schlechten Gesetz immer fragwürdiger. Mit einer Protestkundgebung wird der BUND den Vermittlungsausschuss daran erinnern.
An alle BerlinerInnen: Unterstützen Sie den Protest von BUND und Bürgerinitiativen! Treffpunkt: am 22. November, um 18:15 Uhr vor dem Bundesrat in der Leipziger Str. 3-4.

Tschimpke: Bundesregierung muss Konsequenzen aus Honig-Urteil ziehen

Berlin – „Dieses Urteil ist wegweisend für die festgefahrene Debatte über Abstandsregelungen zwischen Gennmaisfeldern und Imkern. Die Bundesregierung muss daraus jetzt Konsequenzen ziehen. Tatsächlich sind Bienen und Imker weitaus wichtiger für eine ertragreiche und funktionierende Landwirtschaft als gentechnisch veränderter Mais“, kommentiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke das Urteil des Europäischen Gerichtshofes. „Auch für Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen wird es jetzt ungemütlich, denn sie müssen nun weitläufig von Bienenstöcken abgeschirmt werden“, betont der NABU.
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Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die Bayerische Staatsregierung auf, über die Mehrheitsbeteiligung des Freistaates an der Flughafen München GmbH (FMG) zu verhindern, dass in Sachen 3. Startbahn Tatsachen geschaffen werden. „Das gilt sowohl für Baumaßnahmen als auch für Verträge“, erklärt Fraktionschef Martin Runge. Es genüge nicht, allein die gerichtliche Entscheidung zur Zulässigkeit des Sofortvollzugs des Planfeststellungsbeschlusses abzuwarten. „Wir fordern, dass bis zum endgültigen Abschluss aller gerichtlichen Verfahren zur Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses für die Genehmigung der 3. Start- und Landebahn kein Baubeginn erfolgt und auch keine bauvorbereitenden Maßnahmen ergriffen werden.“ Außerdem dürfe die FMG keine Verträge mit Dritten eingehen, die unabhängig vom Ausgang dieser Verfahren zu finanzielle Verbindlichkeiten verpflichten bzw. die keine Ausstiegsklauseln für den Fall des gerichtlichen bzw. politischen Obsiegens der Ausbaugegner enthalten. Einen entsprechenden Antrag haben die Grünen bereits eingereicht.
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Berlin: Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und den Bundesverband WindEnergie ist das Gesetzespaket der Bundesregierung für die Energiewende mit heißer Nadel gestrickt. „Wenn das Erneuerbare-Energien-Gesetz so verschlimmbessert wird, dass der landseitige Ausbau der Windkraft behindert und die energieintensive Industrie zu viele Schlupflöcher bekommt, wird wertvolles ökologisches Porzellan zerschlagen“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
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“Für uns Grüne gibt es kein ‘oben bleiben’ ohne ‘friedlich bleiben’”, sagte Edith Sitzmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag anlässlich der Vorgänge rund um die Baustelle des Grundwassermanagements am gestrigen Montagabend. “Für gewalttätiges Vorgehen, bei dem nach Polizeiangaben neun Polizisten mit Verletzungen im Krankenhaus behandelt werden mussten, gibt es keinerlei Rechtfertigung”, stellte sie unmissverständlich fest.
“Die Stuttgarter Bürgerbewegung für den Kopfbahnhof hat sich durch ihre Friedfertigkeit und Beharrlichkeit weit über die Grenzen der Stadt hinaus großes Ansehen erworben”, so Sitzmann weiter, “das darf auf keinen Fall aufs Spiel gesetzt werden, sonst wird der berechtigte Protest ins Abseits geführt”. Gerade jetzt in der entscheidenden Phase des Stresstestes dürfe das Anliegen vieler Menschen nicht diskreditiert werden. Für Gewalt gebe es keine Berechtigung und keine Entschuldigung, so die Fraktionsvorsitzende.
Die Landtagsgrünen forderten erneut die Bahn auf, die Bürgerbewegung entsprechend der Zusagen bei der Schlichtung am Stresstest zu beteiligen.

(c) Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg

Pressemitteilung der Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg

Edith Sitzmann: EnBW angekommen im neuen Baden-Württemberg

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Edith Sitzmann hat die Absicht der EnBW begrüßt, nach dem Auslaufen des Atom-Moratoriums ihre beiden abgestellten Atomkraftwerke Neckarwestheim I und Philippsburg I nicht wieder anzufahren. Sitzmann: “Mit dem freiwilligen Verzicht auf das Hochfahren der alten Meiler zeigt die EnBW, dass sie im neuen Baden-Württemberg angekommen ist. Sie erkennt damit die Realitäten an, die nach der Katastrophe von Fukushima in der Energiepolitik in Deutschland eingetreten sind. Eine überwältigende Mehrheit in Bevölkerung und Parlament wollen raus aus der Atomenergie, und das ist gut so. Die EnBW braucht nun ihre ganze Kraft, um die Herausforderung einer postnuklearen Energieversorgung zu meistern.”
Rechtlich wäre das Hochfahren der Reaktoren möglich, da die Änderung des Atomgesetzes erst noch die parlamentarischen Hürden nehmen muss. Mit dem Inkrafttreten der Gesetzesnovellierung im Rahmen des von der Bundesregierung beschlossenen Atomausstiegs wird für Mitte Juli gerechnet.