LNV fordert „BW 21“ statt S 21:

Gelder für den Tiefbahnhof S 21 besser für den Ausbau der Bahninfra­struktur im ganzen Land einsetzen

Der Vorsitzende des Landesnaturschutzverbandes Baden-Württemberg e. V., Reiner Ehret, übergab heute der Landesregierung und den Medien ein Pro­gramm für den Ausbau des Schienennetzes in Baden-Württemberg für den Zeit­raum von 2012 bis 2025. Unter dem Namen „Baden-Württemberg 21“ wer­den darin eine ganze Reihe konkreter Maßnahmen inklusive deren Kosten­rahmen vorgeschlagen. Von einem solchen Programm würden – so Reiner Ehret – alle Bürger im Land profitieren. [...]

Nächsten Dienstag treffen sich erneut VertreterInnen von Bundestag und Bundesländern, um sich in Sachen CCS-Gesetz zu einigen. Angesichts der wachsenden Ablehnung von riskanten Technologie – auch Bundesumweltminister Röttgen stellt mittlerweile CCS in Frage – ist das Festhalten an dem schlechten Gesetz immer fragwürdiger. Mit einer Protestkundgebung wird der BUND den Vermittlungsausschuss daran erinnern.
An alle BerlinerInnen: Unterstützen Sie den Protest von BUND und Bürgerinitiativen! Treffpunkt: am 22. November, um 18:15 Uhr vor dem Bundesrat in der Leipziger Str. 3-4.

Tschimpke: Bundesregierung muss Konsequenzen aus Honig-Urteil ziehen

Berlin – „Dieses Urteil ist wegweisend für die festgefahrene Debatte über Abstandsregelungen zwischen Gennmaisfeldern und Imkern. Die Bundesregierung muss daraus jetzt Konsequenzen ziehen. Tatsächlich sind Bienen und Imker weitaus wichtiger für eine ertragreiche und funktionierende Landwirtschaft als gentechnisch veränderter Mais“, kommentiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke das Urteil des Europäischen Gerichtshofes. „Auch für Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen wird es jetzt ungemütlich, denn sie müssen nun weitläufig von Bienenstöcken abgeschirmt werden“, betont der NABU.
[...]

Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die Bayerische Staatsregierung auf, über die Mehrheitsbeteiligung des Freistaates an der Flughafen München GmbH (FMG) zu verhindern, dass in Sachen 3. Startbahn Tatsachen geschaffen werden. „Das gilt sowohl für Baumaßnahmen als auch für Verträge“, erklärt Fraktionschef Martin Runge. Es genüge nicht, allein die gerichtliche Entscheidung zur Zulässigkeit des Sofortvollzugs des Planfeststellungsbeschlusses abzuwarten. „Wir fordern, dass bis zum endgültigen Abschluss aller gerichtlichen Verfahren zur Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses für die Genehmigung der 3. Start- und Landebahn kein Baubeginn erfolgt und auch keine bauvorbereitenden Maßnahmen ergriffen werden.“ Außerdem dürfe die FMG keine Verträge mit Dritten eingehen, die unabhängig vom Ausgang dieser Verfahren zu finanzielle Verbindlichkeiten verpflichten bzw. die keine Ausstiegsklauseln für den Fall des gerichtlichen bzw. politischen Obsiegens der Ausbaugegner enthalten. Einen entsprechenden Antrag haben die Grünen bereits eingereicht.
[...]

Berlin: Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und den Bundesverband WindEnergie ist das Gesetzespaket der Bundesregierung für die Energiewende mit heißer Nadel gestrickt. „Wenn das Erneuerbare-Energien-Gesetz so verschlimmbessert wird, dass der landseitige Ausbau der Windkraft behindert und die energieintensive Industrie zu viele Schlupflöcher bekommt, wird wertvolles ökologisches Porzellan zerschlagen“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
[...]

“Für uns Grüne gibt es kein ‘oben bleiben’ ohne ‘friedlich bleiben’”, sagte Edith Sitzmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag anlässlich der Vorgänge rund um die Baustelle des Grundwassermanagements am gestrigen Montagabend. “Für gewalttätiges Vorgehen, bei dem nach Polizeiangaben neun Polizisten mit Verletzungen im Krankenhaus behandelt werden mussten, gibt es keinerlei Rechtfertigung”, stellte sie unmissverständlich fest.
“Die Stuttgarter Bürgerbewegung für den Kopfbahnhof hat sich durch ihre Friedfertigkeit und Beharrlichkeit weit über die Grenzen der Stadt hinaus großes Ansehen erworben”, so Sitzmann weiter, “das darf auf keinen Fall aufs Spiel gesetzt werden, sonst wird der berechtigte Protest ins Abseits geführt”. Gerade jetzt in der entscheidenden Phase des Stresstestes dürfe das Anliegen vieler Menschen nicht diskreditiert werden. Für Gewalt gebe es keine Berechtigung und keine Entschuldigung, so die Fraktionsvorsitzende.
Die Landtagsgrünen forderten erneut die Bahn auf, die Bürgerbewegung entsprechend der Zusagen bei der Schlichtung am Stresstest zu beteiligen.

(c) Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg

Pressemitteilung der Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg

Edith Sitzmann: EnBW angekommen im neuen Baden-Württemberg

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Edith Sitzmann hat die Absicht der EnBW begrüßt, nach dem Auslaufen des Atom-Moratoriums ihre beiden abgestellten Atomkraftwerke Neckarwestheim I und Philippsburg I nicht wieder anzufahren. Sitzmann: “Mit dem freiwilligen Verzicht auf das Hochfahren der alten Meiler zeigt die EnBW, dass sie im neuen Baden-Württemberg angekommen ist. Sie erkennt damit die Realitäten an, die nach der Katastrophe von Fukushima in der Energiepolitik in Deutschland eingetreten sind. Eine überwältigende Mehrheit in Bevölkerung und Parlament wollen raus aus der Atomenergie, und das ist gut so. Die EnBW braucht nun ihre ganze Kraft, um die Herausforderung einer postnuklearen Energieversorgung zu meistern.”
Rechtlich wäre das Hochfahren der Reaktoren möglich, da die Änderung des Atomgesetzes erst noch die parlamentarischen Hürden nehmen muss. Mit dem Inkrafttreten der Gesetzesnovellierung im Rahmen des von der Bundesregierung beschlossenen Atomausstiegs wird für Mitte Juli gerechnet.

Mehrheit im Bundesrat lehnt Antrag auf Aufweichung der Nulltoleranz beim Saatgut ab

Die Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sind mit ihrem Versuch gescheitert, gentechnisch verunreinigtem Saatgut ein Hintertürchen zu öffnen. Der Bundesrat hat heute einen entsprechenden Antrag abgelehnt. „Das ist eine Entscheidung zugunsten der Verbraucher, Bauern und unserer Natur – und gegen die Agrarindustrie und ihre Steigbügelhalter. Ich freue mich sehr, dass unser geballter Protest erfolgreich war“, sagt der baden-württembergische NABU-Landesvorsitzende Dr. Andre Baumann. Der NABU hatte gemeinsam mit vielen anderen Organisationen am gestrigen Donnerstag vor dem Landtag in Stuttgart gegen den Antrag protestiert.

Baumann weist zudem die Kritik von Minister Köberle zurück, man betreibe eine Kampagne, die mit „Falschinformation“ arbeite. „Wenn Herr Köberle meint, sein Antrag sei nur falsch verstanden worden, hat er nun die Gelegenheit, einen unmissverständlichen Antrag für eine bestmögliche Saatgutreinheit einzubringen. Dieser muss jedoch anders lauten als der jetzt von ihm vorgelegte“

Rückfragen an
Dr. Andre Baumann, NABU-Landesvorsitzender, mobil: 0162 / 93 86 785

“Nur der Not der anstehenden Wahlen und nicht dem eigenen Triebe gehorchend versuchen Merkel, und Co. jetzt panikartig eine Rolle rückwärts in der Atompolitik. Aber wer weiß schon, ob CDU/CSU und FDP ihre Meinung in einigen Monaten nicht erneut ändern.

Die Unsicherheit auch der deutschen Atommeiler bestand schon vor dem Ereignis von Fukushima. Seit Herbst hat sich daran kein Jota geändert. Damals hatten sich CDU/CSU und FDP in ihrem Machtwahn gegen die Sicherheit der Bevölkerung und für die Verlängerung der Laufzeiten aller Atomkraftwerke in Deutschland entschieden. An vorderster Front dabei Ministerpräsident Stefan Mappus.

Wer die Atomkraft für gefährlich hält, kann bei der anstehenden Landtagswahl guten Gewissens nur eine der Parteien wählen, die sich schon in der Vergangenheit, und damit glaubwürdig, für den möglichst schnellen Ausstieg aus der Atomenergie ausgesprochen haben und nicht CDU oder FDP mit ihren wahltaktischen Tricksereien.

Melemro

Baumann: „Oktoberfest besser gesichert als Atomkraftwerke?“

Stuttgart – Der NABU unterstreicht die Forderung des BUND, die Atomkraftwerke schnell abzuschalten. „Die Atommeiler im Land sind ein ständiges Risiko – sowohl für unser Leben als auch für die Entwicklung der erneuerbaren Energien. Atomkraft ohne Risiko gibt es genauso wenig wie Feuer ohne Hitze”, sagt der NABU-Landesvorsitzende Dr. Andre Baumann. „Dass Ministerin Gönner noch nicht einmal die Sicherheitsbedenken des AKW-Betreibers EnBW ernst zu nehmen scheint, macht das ganze noch viel schlimmer. Herr Mappus und Frau Gönner fahren bewusst volles Risiko nach dem Motto: ‚Augen zu und durch, wird schon schief gehen’. Das ist unverantwortlich!”
[...]