Grund Nummer eins für die Rekorderzeugung ist neben günstigen Wetterverhältnissen der erhebliche Ausbau der Erzeugungskapazitäten: Im Jahr 2011 wurden allein an Land Windkraftanlagen mit einer Leistung von über 2.000 MW neu installiert. Das entspricht einem Zuwachs der installierten Kapazität in der Größenordnung von zwei Großkraftwerken. Außerdem wurden die ersten beiden Offshore-Windparks in Betrieb genommen. Nicht zuletzt durch diesen Kapazitätszuwachs konnten Windkraftanlagen schon im letzten Jahr 23 Prozent mehr Strom erzeugen als 2010 – ein Anstieg der sich fortschreibt. Auch der Zubau bei der Photovoltaik hatte 2011 mit 7.500 MW Rekordniveau erreicht, und er setzt sich in den ersten Monaten dieses Jahres unvermindert fort. Neben dem Kapazitätsausbau dürften auch erste Erfolge beim Netzausbau positiv zu Buche schlagen.

Der dynamische Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien stellt die Stromversorgung allerdings auch vor Herausforderungen. Ein zügiger Ausbau des Stromnetzes ist erforderlich, um Erzeugung und Nachfrage über größere Strecken auszugleichen. Dafür hat der Bund durch Gesetze zum beschleunigten Netzausbau, eine verbesserte Bürgerbeteiligung und verstärkte wirtschaftliche Anreize die Voraussetzungen geschaffen. Ebenfalls wichtig sind die Entwicklung und mittelfristig auch der Bau neuer Speicher. Auch hier gibt es Bewegung: Das mit 200 Mio € dotierte Speicherforschungsprogramm soll helfen, neue Speichertechnologien zu entwickeln. Mit den im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und den gerade im Energiewirtschaftsgesetz getroffenen Regelungen werden Speicher von der EEG- und der Netzumlage befreit, wodurch sich ihre Wirtschaftlichkeit weiter verbessert. Netzausbau und Speichereinsatz werden auch dazu führen, dass die Leistung bestehender Windkraftanlagen weiter steigt. Anders als heute werden in Zukunft selbst bei Starkwind keine Windparks mehr vom Netz gehen müssen. Das macht die erneuerbaren Energien noch effizienter.

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU)

Die Landtagsgrünen haben der Staatsregierung im Zusammenhang mit den Verlusten der Landesstiftung eine völlig verfehlte Anlagestrategie vorgeworfen: „Wie schon bei der Landesbank, haben sich hier CSU-Größen als Zocker versucht und fatale Verluste aufgehäuft“, kritisierte Sepp Dürr, der die Grünen seit Beginn dieser Legislaturperiode im Stiftungsrat vertritt.

So habe der Rechnungshof schon 1996 moniert, dass die Stiftung durch ihren hohen Anteil an Hypovereinsbank-Aktien ein extrem hohes Risiko eingegangen sei und eine Änderung der Anlagestrategie gefordert. „Wir Grünen haben wie schon bei den diversen Fonds der Staatsregierung immer wieder auf das Grundproblem dieses Konstrukts hingewiesen“, betont Sepp Dürr: „Wer Staatsvermögen sicher anlegen will, kann nicht gleichzeitig auf hohe Renditen spekulieren. Spätestens seit der Finanzkrise ist diese Erwartungshaltung nur noch blauäugig.“

Besonders problematisch hatte sich bei der Landesstiftung der Umstand ausgewirkt, dass der hohe Aktienanteil nicht auf mehrere Unternehmenstitel gestreut war, sondern fast nur Hypovereinsbank-Aktien gehalten wurden. Spätestens aber mit der Übernahme der Bank durch die italienische Unicredit hatte sich auch das Argument, damit bayerische Arbeitsplätze zu sichern, ad absurdum geführt.

Die Staatsregierung müsse nun umgehend dafür sorgen, dass nicht weiter Vermögen, das eigentlich für soziale oder kulturelle Zwecke zur Verfügung stehen soll, verbrannt werde. Sepp Dürr hatte bereits im Stiftungsrat vorgeschlagen, das Stiftungsvermögen in den Staatshaushalt zu überführen. „Selbstverständlich müsste auch dann gesichert sein, dass sich nicht einfach der Finanzminister die Gelder einverleibt, sondern weiterhin die Stiftungszwecke erfüllt werden – aber wir würden damit einen großen Beitrag zu einer transparenten und sicheren Verwendung öffentlicher Mittel leisten.“

Mit freundlichen Grüßen

Simone Paulmichl,
Pressesprecherin

Tel. 089/4126-2734 oder -2736
PRESSEMITTEILUNG

Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag

Es dränge sich der Eindruck auf, Seehofer mangele es besonders beim Thema “Bürgerbeteiligung” an Ernsthaftigkeit. Der CSU-Chef hatte vor Wochen bereits Volksabstimmungen bei der 3. Startbahn am Münchner Flughafen und beim 5. Konzertsaal in München in die Debatte eingebracht, kurz darauf jedoch seine Vorschläge wieder fallen lassen.

Im Bayerischen Landtag hatten CSU und FDP zuletzt im Sommer 2010 den Antrag der Landtags-SPD abgelehnt (Drucksache 16/3074), auch auf Bundesebene „mehr Demokratie zu wagen“ und direktdemokratische Instrumente einzuführen. Rinderspacher: “Unsere Position ist klar. Wir wollen die direkte Demokratie und die Mitwirkungs- und Mitentscheidungsrechte der Bürger auf Bundesebene deutlich stärken.”

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 26.02.2012

Der Vorsitzende des Landesnaturschutzverbandes Baden-Württemberg e. V., Reiner Ehret, übergab heute der Landesregierung und den Medien ein Pro­gramm für den Ausbau des Schienennetzes in Baden-Württemberg für den Zeit­raum von 2012 bis 2025. Unter dem Namen „Baden-Württemberg 21“ wer­den darin eine ganze Reihe konkreter Maßnahmen inklusive deren Kosten­rahmen vorgeschlagen. Von einem solchen Programm würden – so Reiner Ehret – alle Bürger im Land profitieren.

Die Verkehrsfachleute des Dachverbandes der Natur- und Umweltschützer des Lan­des haben dazu auf einem Schienenplan des Landes dargelegt, wo und wie das für S 21 einzu­setzende Geld sinnvoller für den Ausbau des Bahnnetzes verwendet werden kann. Der LNV-Vorsitzende betonte dabei, dass alle Bürgerinnen und Bürger des Landes – und gerade die nicht in Stuttgart wohnenden – mit ihrem Entscheid am 27. November die Weichen dafür stellen können, dass die Milliardenbeträge statt für den heftig umstritte­nen Tiefbahnhof zukünftig zum dringend nötigen Ausbau des Bahnnetzes im ganzen Land verwendet werden. „Alle Bürgerinnen und Bürger des Landes haben also die Chance, mit einem „Ja“ bei der Volksabstimmung die Verkehrsqualität auch ganz speziell in ihrer Region dauerhaft zu verbessern,“ stellte Ehret fest. „Mein Ziel wäre, dass sich mithilfe der Umlenkung der S-21-Milliarden die Bahnqualität derart steigern lässt, dass Baden-Württemberg keinen Vergleich mehr mit der Schweiz scheuen muss.“

Neben der notwendigen Modernisierung des Kopfbahnhofes nennt der LNV dazu folgende wichtige Vorhaben:

• Der 4-gleisige Ausbau der Rheintalbahn einschließlich verstärkter Schallschutzmaßnahmen und den Tunnelbauten in Rastatt und Offenburg,

• Neubau der Strecke Wendlingen – Ulm einschließlich der Wendlinger Kurve,

• die Erhöhung des Elektrifizierungsanteils von derzeit rund 50 % auf mindestens 75 %,

• die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken mit gutem Fahrgastpotential, teilweise mit neuer Streckenführung und -verlängerung,

• zweigleisige Ausbaumaßnahmen und

• Einführung eines landesweiten integralen Taktfahrplanes.

Der LNV schätzt die Kosten für die von ihm vorgeschlagenen Projekte – verteilt auf 14 Jahre – auf insgesamt 4,5 Milliarden Euro. An den vorgeschlagenen Vorhaben seien jedoch Bund und EU weitaus mehr beteiligt als bei Stuttgart 21. „Auf den Bür­ger kämen so trotz des größeren Nutzens weitaus geringere Kosten zu“, so Reiner Ehrets erfreuliche Prognose.

Ausführliche Informationen – mit Karte der auszubauenden Schienenwege – sind dem Link www.lnv-bw.de/LNV-Position-SchienenausbauprogrammBW21.pdf abrufbar.

Für Rückfragen:

Dr. Steffi Ober, NABU-Referentin für Agrogentechnik und Biodiversität,

Telefon mobil 0172 5254 198

Im Internet zu finden unter: http://www.nabu.de/themen/gentechnik/hintergrund/13785.html

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die Bayerische Staatsregierung auf, über die Mehrheitsbeteiligung des Freistaates an der Flughafen München GmbH (FMG) zu verhindern, dass in Sachen 3. Startbahn Tatsachen geschaffen werden. „Das gilt sowohl für Baumaßnahmen als auch für Verträge“, erklärt Fraktionschef Martin Runge. Es genüge nicht, allein die gerichtliche Entscheidung zur Zulässigkeit des Sofortvollzugs des Planfeststellungsbeschlusses abzuwarten. „Wir fordern, dass bis zum endgültigen Abschluss aller gerichtlichen Verfahren zur Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses für die Genehmigung der 3. Start- und Landebahn kein Baubeginn erfolgt und auch keine bauvorbereitenden Maßnahmen ergriffen werden.“ Außerdem dürfe die FMG keine Verträge mit Dritten eingehen, die unabhängig vom Ausgang dieser Verfahren zu finanzielle Verbindlichkeiten verpflichten bzw. die keine Ausstiegsklauseln für den Fall des gerichtlichen bzw. politischen Obsiegens der Ausbaugegner enthalten. Einen entsprechenden Antrag haben die Grünen bereits eingereicht.

Martin Runge zweifelt an der Beteuerung von Ministerpräsident Seehofer, die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler würden durch die 3. Startbahn weder direkt noch indirekt belastet. Fakt sei, dass die Zinszahlungen der FMG für die Darlehen der öffentlichen Hand vom jeweiligen Betriebsergebnis abhängen. Dieses wiederum würde bei Neuinvestitionen in Milliardenhöhe auf lange Zeit spürbar geschmälert. Bei einem Darlehensvolumen von mehreren hundert Millionen Euro würden Zinsausfälle oder Zinskürzungen selbstverständlich zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gehen.

Die Landtagsgrünen betonen, dass es für den Ausbau des Flughafens keinen Bedarf gebe. „Der Ausbaubedarf beruht nur auf Prognosen der FMG, die längst von der Realität widerlegt worden sind.“ Die Begründung für eine 3. Startbahn, nämlich dass es jedes Jahr ein mehr an Flugbewegungen von rund 3 Prozent geben müsse, sei durch die Zahlen der vergangenen Jahre widerlegt. Die 3. Start- und Landebahn sei daher schnellstens auf politischem Wege zu stoppen. Der Antrag ist auf Nachfrage in der Pressestelle erhältlich.

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„Die erneuerbaren Stromquellen haben mehr Potential, als die Bundesregierung glaubt. Schwarz-Gelb scheint die Wende hin zu 100 Prozent regenerativen Strom nicht wirklich zu wollen, sondern weiter auf die Zementierung der Großstrukturen in der Energieerzeugung und Jahrzehnte weiterer Kohleverstromung zu setzen“, sagte Weiger. Er forderte die Abgeordneten des Bundestages auf, im Erneuerbare-Energien-Gesetz das Ausbauziel von 35 Prozent Erneuerbarer Energie bis 2020 auf 45 Prozent zu erhöhen. Der BUND-Vorsitzende kritisierte außerdem das Vorhaben, energieintensive Industrien von den Kosten für die Erneuerbaren Energien noch stärker als bisher auszunehmen. Weiger: „Die Privilegien für die Industrie wurden immer weiter ausgedehnt, obwohl gerade die energieintensiven Unternehmen von den durch die Erneuerbaren gesunkenen Preise an den Strombörsen stark profitieren. Aufgrund der Ausnahmen zahlen alle anderen Verbraucher schon jetzt jährlich zwei Milliarden Euro, die eigentlich die Industrie zahlen müsste.“ Es fehlten außerdem gesetzgeberische Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz: „Das wichtigste Gesetz für eine Energiewende fehlt im Gesetzespaket. Energiesparen und die Erhöhung der Energieeffizienz sind immer noch Stiefkinder der Politik dieser Bundesregierung. Dringend erforderlich sind ein ambitioniertes nationales Energieeffizienzgesetz und eine wirksame Effizienz-Richtlinie auf EU-Ebene.“

Für den BWE besonders problematisch sind die in der EEG-Novelle vorgesehenen Vergütungskürzungen für die Windenergie an Land. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung steht damit den Empfehlungen des von ihr selbst beauftragten Begleitgutachtens entgegen. „Es ist schon erstaunlich, dass die Bundesregierung das wissenschaftliche Begleitgutachten und die Meinung der Sachverständigen vollkommen ignoriert. Wir begrüßen, dass sich der Bundesrat in seiner letzten Sitzung den Vorschlägen dieses Begleitgutachtens angeschlossen hat. Das zeugt davon, dass man sich in den Bundesländern intensiv mit der Thematik beschäftigt hat. Entscheidend ist jetzt, dass sich auch die Bundestagsabgeordneten mit dieser Frage auseinandersetzen und die Position der Bundesländer angemessen berücksichtigen. Denn klar ist: Wird das EEG so beschlossen wie die Bundesregierung es vorsieht, werden die Bundesländer ihre Ausbau- und Klimaziele nicht erreichen“, sagte Albers.

BUND und BWE sehen vor allem in Bayern und Baden-Württemberg, aber auch in den anderen Bundesländern noch erhebliche Potentiale für den Ausbau und die Modernisierung (Repowering) von Windkraftanlagen. Windenergie an Land hat nach Ansicht beider Verbände das größte Potential und ist die kostengünstigste Erneuerbare Energie. Hinzu komme, dass der Atomausstieg nur mit mehr Windkraft zu bewältigen sei. Eine vom BWE in Auftrag gegebene Studie des Fraunhofer Instituts für Windenergie und Energiesystemtechnik belegt, dass sich bundesweit auf lediglich zwei Prozent der Fläche bis zu 65 Prozent des nationalen Strombedarfs erzeugen lässt.

Ein BUND-Hintergrundpapier zu Energieeffizienz und Stromsparen finden Sie unter

http://www.bund.net/fileadmin/bundnet/pdfs/klima_und_energie/20110623_klima_energie_stromspar_sofortprogramm.pdf

Eine aktuelle BUND-Position zur Windenergie finden Sie im Internet unter:

http://www.bund.net/fileadmin/bundnet/publikationen/energie/20110600_energie_position_windenergie.pdf

(c) Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg

Edith Sitzmann: EnBW angekommen im neuen Baden-Württemberg

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Edith Sitzmann hat die Absicht der EnBW begrüßt, nach dem Auslaufen des Atom-Moratoriums ihre beiden abgestellten Atomkraftwerke Neckarwestheim I und Philippsburg I nicht wieder anzufahren. Sitzmann: “Mit dem freiwilligen Verzicht auf das Hochfahren der alten Meiler zeigt die EnBW, dass sie im neuen Baden-Württemberg angekommen ist. Sie erkennt damit die Realitäten an, die nach der Katastrophe von Fukushima in der Energiepolitik in Deutschland eingetreten sind. Eine überwältigende Mehrheit in Bevölkerung und Parlament wollen raus aus der Atomenergie, und das ist gut so. Die EnBW braucht nun ihre ganze Kraft, um die Herausforderung einer postnuklearen Energieversorgung zu meistern.”
Rechtlich wäre das Hochfahren der Reaktoren möglich, da die Änderung des Atomgesetzes erst noch die parlamentarischen Hürden nehmen muss. Mit dem Inkrafttreten der Gesetzesnovellierung im Rahmen des von der Bundesregierung beschlossenen Atomausstiegs wird für Mitte Juli gerechnet.